Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung des Wolfsschutzes kann als beschlossen gelten. Nachdem sich das Europaparlament bereits am Dienstag auf ein Schnellverfahren geeinigt hat, haben die Volksvertreter nun abschließend zugestimmt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten bereits im April ihren Segen erteilt. Mit den Änderungen an der FFH-Richtlinie erhalten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum in der Bestandsregulierung. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs muss jedoch bestehen bleiben.

Der Vertrag der Bundestierschutzbeauftragten Kari läuft Ende Mai aus. Die Bundesregierung scheint aktuell auf die Position verzichten zu wollen. Tierschutzpräsident Schröder fordert von Minister Rainer, sich für eine Verlängerung einzusetzen.

Auch in der SPD sind die Entscheidungen über die Besetzung der Regierungsämter gefallen. Neuer Bundesumweltminister soll der langjährige SPD-Parlamentarier Carsten Schneider werden. Als beamteter Staatssekretär ist Jochen Flasbarth vorgesehen.

Mehr Tierwohl ist nicht über den Markt zu finanzieren. Das hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ophelia Nick, klargestellt. Der designierte Agrarminister Alois Rainer solle Empfehlungen der Borchert-Kommission nicht ignorieren. Verlässliche finanzielle Unterstützung der Landwirte ist nach Überzeugung der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium unverzichtbar.

In der bäuerlichen Interessenvertretung auf EU-Ebene wird es voraussichtlich bald einen neuen Player geben. Die EVP plant die Gründung eines Europäischen Bauernbundes, der auf ehrenamtlicher Basis die Anliegen der Landwirte in der gesamten EU stärken soll. Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber wurde beim EVP-Kongress mit der Gründung beauftragt.

Vor einer Aufhebung des „Maisdeckels“ warnen Naturschützer und Jäger. Sie forderten die künftige Koalition auf, an der Begrenzung des Einsatzes von Mais zur Biogasproduktion festzuhalten. Aufgeschreckt wurden die Deutsche Wildtier Stiftung und der Deutsche Jagdverband durch die Passage zur Bioenergie im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im Text heißt es, dass Deckelungen überprüft werden und „wir werden Biogasanlagen eine Zukunft geben“.

Milchviehbetriebe in der MKS-Sperr- und Überwachungszone sowie sämtliche Mastschweine haltenden Betriebe in Brandenburg können auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel hoffen. Die Mittel sollen im Rahmen einer außerordentlichen Marktstützungsmaßnahme gewährt werden.

US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins hat sich im Rückblick auf ihre ersten 100 Tage im Amt selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie verwies auf ihren „unermüdlichen“ Einsatz für die US-Farmer. Unter ihrer Leitung habe sich das USDA für die Unterstützung der Landwirte an der Südgrenze eingesetzt, Mexiko zur Einhaltung der mit den USA getroffenen Vereinbarungen verpflichtet und sichergestellt, dass illegale Einwanderer keine Bundesleistungen mehr erhalten. Kein Wort zu den ersten 100 Tagen von Rollins kam von den Bauernverbänden.