Die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen in der Land- und Forstwirtschaft ebenso wie in weiten Teilen der übrigen Wirtschaft auf Ablehnung. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die Familienbetriebe Land und Forst erteilten dem Vorschlag eine Absage. Angedacht ist, dass Unternehmen künftig lediglich bis zu einem Freibetrag in Höhe von 5 Mio. Euro steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte vererbter oder verschenkter Unternehmen, die über diese Grenze hinausgehen, sollen ab diesem Betrag einer progressiven Besteuerung unterliegen.
„Für uns ist es zentral, dass bei der Vererbung eines Unternehmens die Arbeitsplätze in dem Betrieb und Investitionen in die Zukunft gesichert werden“, heißt es in einem Papier, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag unter dem Titel „FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer“ beschlossen hat. Für Unternehmen, die den Erhalt der Arbeitsplätze sicherstellen, will man großzügige Stundungsregelungen einführen. Dadurch soll die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.
Betriebe brauchen Steuerentlastungen
Aus Sicht der Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, gehen die Pläne der SPD „in die völlig falsche Richtung“. Sie belasteten die Landwirtschaft und griffen in die Substanz der Betriebe ein. „Dies lehnen wir entschieden ab“, betonte Sabet. Für landwirtschaftliche Betriebe sei eigener Grund und Boden nicht nur Standort, sondern zugleich Produktionsfaktor. Eine zusätzliche Belastung bäuerlichen Vermögens führe zu einer enormen Gefährdung der Betriebe und sei daher unbedingt zu verhindern. Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe brauche Steuerentlastungen und keine -erhöhungen.
Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, nannte den SPD-Vorschlag existenzgefährdend: „Wer familiengeführte Betriebe im Generationswechsel mit einer nicht finanzierbaren Steuer belastet, treibt sie zur Zerschlagung und öffnet Großinvestoren Tür und Tor.“ Das sei „agrarpolitisch widersinnig und strukturell hochgefährlich“.
Hohe Preise für Flächen, Gebäude und Maschinen führten zu hohen Steuerwerten, ohne dass entsprechende liquide Geldmittel vorhanden seien, erläuterte Elverfeldt. Nach seiner Einschätzung könnten bereits mittelgroße Betriebe die Freibetragsgrenze überschreiten und wären gezwungen, zukünftig enorme Erbschaftsteuern zu zahlen, die aus dem laufenden Betrieb nicht finanzierbar seien. AgE

Fortschritt oder Rückschritt?
Dass der EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für die GAP nach 2027 ein großer Wurf gelungen ist, wird überwiegend bezweifelt. Vielmehr klingt vieles von dem, was im Kommissionspapier zu lesen ist, nach „zurück in die Zukunft“: Zum Beispiel, dass produktionsgebundene gekoppelte Prämien verpflichtend anzubieten sind. Oder dass die Öko-Regelungen wieder eingestampft und mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) zu den neuen „Agrarumwelt- und Klimaaktionen“ (AUKA) zusammengelegt werden sollen, die zwingend kofinanziert werden müssen. Man könnte fortfahren: Konditionalität wird in Farm Stewardship umbenannt, und die Ausgestaltung der GLÖZ-Standards – fortan „Protective Practices“ – wird komplett ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Die Verpflichtungen zum Erhalt von Dauergrünland (GLÖZ 1) entfallen, und die Definition von umweltsensiblem Grünland wird abgeschwächt. Die Einhaltung des landwirtschaftlichen Ordnungsrechts sowie der Protective Practices soll aus Mitteln der neuen AUKA finanziert werden können, wenn die nationalen Standards über den EU-Mindeststandards liegen. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Stewardship und AUKA.
Nicht nur Verlierer
Umweltverbände haben bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Umwelt- und Klimaschutz Verlierer der geplanten GAP-Reform ist. Aber auch die eigentlichen Adressaten der GAP, die europäischen Landwirte und Landwirtinnen, dürften nicht nur glücklich sein. Das GAP-Budget wird um etliche Milliarden gekürzt und in Zukunft Teil des „Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ werden, was in der Konsequenz die Auflösung des Zwei-Säulen-Modells bedeutet. Großbetriebe ärgern sich über Degression und Kappung, kleinere Betriebe über den Wegfall der Umverteilungsprämie. Profitieren werden Junglandwirte und Hofübernehmer. Es winken Betriebsübernahmeförderungen von bis zu 300.000 Euro, projektbasiert statt flächenbezogen.
Wettbewerbsfähigkeit ist das neue Credo
Wettbewerbsfähigkeit ist die Fähigkeit von Unternehmen oder Branchen, sich erfolgreich gegen Konkurrenten auf Märkten durchzusetzen, indem sie bessere Produkte, Dienstleistungen oder Kostenstrukturen bieten und dabei langfristig Gewinne erzielen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass Direktzahlungen kein probates Mittel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Sie bewirken eher das Gegenteil, indem sie Innovationen und die Kostensenkungen weniger erforderlich erscheinen lassen. Gekoppelte Prämien verzerren zudem die Produktionsentscheidungen zugunsten der geförderten Agrarprodukte und zulasten der eigentlich wettbewerbsstarken Produkte.
Dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Gestaltung von Farm Stewardship in Zukunft komplett überlassen möchte, wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Flickenteppich förderrechtlicher Standards in der EU führen – kein gutes Omen für einen fairen Wettbewerb im gemeinsamen Markt.
Kappung macht die GAP uninteressanter für Großbetriebe
Wenn strikte Stewardship-Standards und Großbetriebsstrukturen räumlich zusammentreffen, könnte die Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro zur Folge haben, dass Großbetrieben die Lust an der GAP vergeht. In einem 2.000 Hektar Betrieb dürften die Kosten der Einhaltung der Stewardship-Standards rechnerisch maximal 50 Euro je Hektar betragen, vom Aufwand der Antragstellung und den Kontrollen einmal ganz abgesehen. Das Ausscheiden von Betrieben aus der GAP würde den Behörden die Budgetplanung und die Einhaltung von mit der EU-Kommission vereinbarten Zielen und Meilensteinen erschweren. Der Hebel von Stewardship für Umwelt und Klima ginge verloren.
Vor- und Nachteile für Umwelt-, Klima- und Tierschutz
Die zwingende Kofinanzierung der neuen AUKA (mit durchschnittlich 30%) stellt wirtschaftlich schwache Regionen vor große Herausforderungen, ein attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Zudem unterliegen die Prämiensätze der AUKA den WTO-Regeln für die Green Box, was deren Attraktivität aus Sicht von Landwirten und Landwirtinnen einschränkt. Positiv ist demgegenüber die große Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten, die die Programmierung wirklich zielgerichteter AUKA ermöglicht.
Dass zukünftig auch die Einhaltung des Ordnungsrechts – jenseits der EU-Mindeststandards – mit AUKA-Mitteln finanziert werden kann, kann die Akzeptanz von ambitionierteren ordnungsrechtlichen Standards erhöhen. Eine neue Chance für die Umsetzung der Borchert-Vorschläge? Andererseits reduziert diese „Querfinanzierung“ die Mittel für zielgerichtete freiwillige AUKA.
Und auch produktionsgebundene Zahlungen sind nicht per se schlecht für die Umwelt – nämlich dann nicht, wenn sie der wirtschaftlichen Absicherung extensiver, umweltfreundlicher Produktionsverfahren wie Mutterkühen oder der Schafhaltung dienen. Die politische Verlockung, diese Prämien an Betriebszweige mit fraglichen Umweltwirkungen zu knüpfen, dürfte in manchen Mitgliedstaaten allerdings groß sein. Politisch ebenso verlockend könnte es sein, gewisse AUKA als gekoppelte Zahlungen zu deklarieren. Während erstere der Kofinanzierung bedürfen, werden die gekoppelten Prämien zu 100% EU finanziert.
Fazit
Die stärkere Betonung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit droht das Engagement der EU für ökologische Nachhaltigkeit zu untergraben. Zudem ist fraglich, ob die EU-Kommission die richtigen Interventionen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit ins Feld geführt hat. Die Chance auf eine stärker am Gemeinwohl ausgerichtete GAP hat sie jedenfalls verpasst. Die politische Konsequenz könnte sein, dass das sogenannte Ring-Fencing des GAP-Haushalts in den Verhandlungen über den nächsten MFR infrage gestellt wird. Damit stünde der GAP-Haushalt in direktem Wettbewerb zu den Forderungen anderer Ressorts, die die Verwendung der knappen Mittel vielleicht besser rechtfertigen können. AgE

Frankreich wappnet sich für weitere Bauernproteste. Die am Freitag (9.1.) von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft haben den Unmut in der Branche nicht in nennenswertem Umfang verringert. Der französische Bauernverband (FNSEA) sprach von „zu vielen Mängeln“ und will, wie im Vorfeld bereits angekündigt, landesweit mobilisieren.
Aus Sicht des Verbandes bleiben die von Paris für die nationale Ebene angekündigten Maßnahmen zu weit hinter den eigenen Forderungen zurück; hinzu kommt das Placet der Mitgliedstaaten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. „Der Kampf ist nicht vorbei“, erklärte der FNSEA mit Blick auf die umstrittene Vereinbarung. Die Europaabgeordneten hätten noch „politische und juristische“ Hebel.
Ermutigt fühlt man sich durch die jüngsten Pläne zur Anpassung des Grenzausgleichsmechanismus’ für Kohlenstoffemissionen (CBAM) sowie des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Der FNSEA zieht eine direkte Verbindung zu den Protesten vom 18. Dezember in Brüssel. Mit seinen Verbündeten in den Reihen der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) will der Verband seine Anliegen entsprechend wieder auf die europäische Bühne bringen. Nach derzeitigem Stand wird die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments anvisiert, die am 19. Januar in Straßburg beginnt.
In Frankreich sollen die Aktionen in diesen Tagen das Augenmerk vor allem auf die Produktionsstandards von importierten Lebensmitteln richten. Der FNSEA rief seine Mitglieder dazu auf, eingeführte Ware in Häfen, beim Transport oder in Supermärkten selbst „zu überprüfen“. Wenn die EU entsprechende Kontrollen verweigere, müssten die Bauern die Sache selbst in die Hand nehmen, hieß es. Der Verband forderte die Regierung auf, die Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben sofort einzustellen und die frei werdenden personellen Ressourcen zur Überwachung von Drittlandslieferung einzusetzen.
Für einen kleinen zusätzlichen Aufschub in Sachen Mercosur hat derweil die EU-Kommission gesorgt. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die südamerikanischen Partner verzögert sich noch etwas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne geändert und wird erst am Samstag (17.1.) nach Paraguay reisen.
Mehr Wölfe abschießen
Um den Unmut der Landwirte zu dämpfen, hat die französische Regierung unter anderem angekündigt, die Unterstützung für von der Lumpy-Skin-Krankheit (LSD) betroffenen Rinderhalter auf 22 Mio. Euro zu verdoppeln. Ursprünglich sollte gezielt kleineren Betrieben unter die Arme gegriffen werden. Nun ist die Rede von den Betrieben mit den größten Schwierigkeiten.
Flankierend bemüht man sich in Paris, den Handel mit Rindern wieder in Schwung zu bringen. Erschwert wird der Auslandsabsatz von der Kampagne zur Impfung gegen die LSD. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard versprach, in den kommenden Tagen nach Italien zu reisen, um ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln. Medienberichten zufolge gibt es aktuell große Probleme bei Verkauf von Kälbern in die beiden wichtigsten Abnehmerländer Italien und Spanien. Während Rom unter bestimmten Bedingungen geimpfte Rinder ins Land lässt, hat Spanien seine Grenze geschlossen. Begleitend soll laut Genevard untersucht werden, wie sichergestellt werden kann, dass die üblicherweise im Ausland gemästeten Rinder gegebenenfalls auch auf heimischem Boden zur Schlachtreife gebracht werden können.
Angehoben hat Paris zudem die Quote für die Entnahme von Wölfen. Die bisherige Schwelle von 19% wurde nun auf 21% korrigiert. Nach den letzten offiziellen Zahlen von Ende November umfasste die französische Wolfspopulation zu Ende des Winters 2024/25 etwa 1.082 Tiere. Flexibilisiert werden sollen zugleich die Kriterien für den Abschuss. Ein konkreter Vorschlag soll Genevard zufolge in den kommenden Tagen präsentiert werden.
Zusätzliche Mittel für die Pflanzenproduktion
Weitere finanzielle Unterstützung hat die Regierung auch für die Acker-, Obst- und Gemüsebauern in Aussicht gestellt. Für die Erzeuger von Marktfrüchten sollen laut der Ministerin 40 Mio. Euro aufgewendet werden, unter anderem über Erleichterungen bei Sozialabgaben. Weitere 30 Mio. Euro sollen über die sektorspezifischen Aktionspläne die Produktion von Obst, Gemüse und Proteinpflanzen stützen.
Untersuchen lassen wird die Regierung außerdem, in welchem Umfang die Landwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene in das Management der Wasserressourcen eingebunden ist. Der nationale Bewässerungsverband fordert seit Längerem, die Leitlinien für die Wasserbewirtschaftung (Sdage) zu überarbeiten. Noch immer nicht nachgekommen ist die Regierung außerdem ihrem Versprechen, den Bau von Wasserspeichern zu beschleunigen. Zwar sind entsprechende Maßnahmen Teil des sogenannten Entfesselungsgesetzes, das allerdings in dieser Hinsicht noch keine spürbare Wirkung entfaltet hat.
Der FNSEA sieht grundlegende Forderungen unter dem Strich nicht ausreichend berücksichtigt. Ihm fehlen beispielsweise konkrete Erleichterungen bei Gewässerschutz und Wassermanagement, außerdem Steuerermäßigungen. Der Verband pocht auf ein einzelnes Gesetz, das mit einem Schlag zahlreiche regulatorische Hürden abräumen soll. Das dürfte nicht zuletzt auch den im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen geschuldet sein. Der FNSEA geht davon aus, dass das politische Frankreich spätestens nach der Sommerpause vom Wahlkampf dominiert werden wird. AgE

Lebensmittelbedingte Krankheiten waren im Jahr 2024 in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Das zeigt der jährliche nationale Bericht zu der Thematik, der jetzt vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Robert Koch-Institut (RKI) vorgelegt wurde. Demnach wurden 2024 mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche gemeldet als in den vier Jahren zuvor, und auch die Zahl der Erkrankten ist gestiegen.
Die häufigsten Verursacher von Krankheitsausbrüchen in Deutschland waren – wie in den Vorjahren – Salmonellen und Bakterien der Gattung Campylobacter. Dem Bericht zufolge gingen im vergangenen Jahr Meldungen zu 271 lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen ein. Die Ausbrüche führten zu mindestens 2.400 Erkrankungen, 451 Hospitalisierungen und acht Todesfällen. In den vier Jahren davor waren es im Durchschnitt jährlich rund 191 Krankheitsausbrüche mit 1.515 Erkrankungen.
Die meisten der mit hoher Evidenz aufgeklärten Krankheitsausbrüche wurden laut BVL und RKI durch Lebensmittel der Kategorien „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ sowie „Gemüse und Gemüseerzeugnisse“ verursacht. Im Trend der letzten fünf Jahre zeige sich eine Zunahme der Ausbrüche durch pflanzliche Lebensmittel. Während es im Jahr 2020 noch vier Ausbrüche dieser Art gewesen seien, habe man 2024 bereits zwölf der Ausbrüche durch Gemüse, Getreideerzeugnisse oder Beeren und Früchte verzeichnet.
Dennoch lägen die tierischen Lebensmittel im Jahr 2024 mit einem Anteil von 47% noch vor den pflanzlichen Lebensmitteln mit 33% als Verursacher von Ausbrüchen, heißt es in dem Bericht. Im Vergleich zu den vier Vorjahren seien 2024 erstmals die meisten Krankheitsausbrüche in Betrieben der Kategorie „Take-Away und Fast-Food-Imbisse“ verursacht worden. An zweiter Stelle folgten die Privathaushalte.
Der Bericht zeige, dass auch pflanzliche Lebensmittel, die oft ohne weitere Hitzebehandlung als Salatzutaten verzehrt würden, Krankheitsausbrüche verursachen könnten, erklärte BVL-Präsidentin Prof. Gaby-Fleur Böl. Diese und weitere Erkenntnisse könnten dem Risikomanagement und auch den Verbrauchern helfen, lebensmittelbedingte Erkrankungen unter anderem durch gute Küchenhygiene zu vermeiden und zukünftige Ausbruchsgeschehen zu verhindern. AgE

In Frankreich macht die Impfkampagne zur Eindämmung der Lumpy-Skin-Krankheit (LSD) große Fortschritte. Wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag (6.1.) mitteilte, nähert sich der Impfkorridor, der die weitere Ausbreitung der Rinderseuche im Südwesten des Landes stoppen soll, seiner Vollendung. Bis zum Vortag waren den offiziellen Angaben zufolge bereits 558.022 Tiere immunisiert worden; bezogen auf die Gesamtzahl der Rinder in dem Gebiet war das ein Anteil von 77,3%. Insgesamt sollen etwa 750.000 Tiere geimpft werden, und zwar bis Ende Januar.
Angekündigt worden war die Impfkampagne Mitte des vergangenen Monats. Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen die vorgeschriebene komplette Keulung betroffener Bestände hatte sich auch Premierminister Sébastien Lecornu eingeschaltet und zusätzliche Ressourcen für die Bekämpfung der LSD angekündigt. Offenbar mit Erfolg werden für die Impfungen unter anderem auch Studierende der Veterinärmedizin, Freiwillige sowie Militärtierärzte eingesetzt; für die Verteilung der Logistik waren Logistiker der Streitkräfte und des Zivilschutzes in Aussicht gestellt worden.
Zuletzt hat sich die Ausbreitung der Krankheit nicht mehr beschleunigt. Nach Angaben der Plattform für Tiergesundheit (ESA) wurden seit dem ersten Nachweis in Frankreich bis zum 6. Januar 117 Ausbrüche der LSD registriert. Die jüngsten Funde gab es am 29. und 31. Dezember im Département Ariège. Eine der betroffenen Herden war erst elf Tage zuvor geimpft worden.
Weitaus ruhiger ist die Lage in Spanien und Italien. Laut ESA wurden bei Frankreichs westlichem Nachbarn seit dem 17. Oktober keine weiteren Fälle mehr registriert. In Italien ist die Ausbreitung allem Anschein nach auch zum Erliegen gekommen; der letzte neue Nachweis datiert auf den 27. Oktober.
Schäden in Millionenhöhe
Noch nicht absehbar ist derweil ein Ende des Widerstands aus Teilen des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Für die laufende Woche haben mehrere Verbände landesweit zu Protesten aufgerufen, allerdings dürfte dabei mehr und mehr das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in den Vordergrund rücken.
In den vergangenen Wochen waren die Proteste im Zusammenhang mit den Keulungen zur Bekämpfung der LSD zunehmend eskaliert, vor allem in der Region an der Grenze zu Spanien. Medienberichten zufolge kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, zahlreiche Verkehrswege wurden blockiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gilt in mehreren Landesteilen derzeit noch für wenige Tage ein Verbot von Traktordemonstrationen.
Im Département Pyrénées-Atlantiques wurden durch die Protestaktionen nach ersten Schätzungen der Verwaltung Schäden von mehr als 1 Mio. Euro angerichtet. Darin eingerechnet sind unter anderem die Kosten für die Reinigung und Reparatur von Straßen, fehlende Mauteinnahmen, die Beseitigung von Müll und die Reparatur von Kameras zur Verkehrsüberwachung. Im Rahmen der Proteste wurden der Präfektur zufolge „Hunderte Tonnen“ Müll verbrannt.
Ähnliche Folgen dürften die Proteste in den anderen Gebietskörperschaften haben. In den Départements Tarn und Tarn-et-Garonne erstatteten die Präfekten Anzeige. Medienberichten zufolge waren die Straßenblockaden unter anderem zur Entsorgung von asbesthaltigem Material genutzt worden. Zudem sollen öffentliche und historische Gebäude beschädigt worden sein. AgE

Im Jahr 2025 wurde in Deutschland mehr Strom aus Biomasse erzeugt als im Jahr davor. Wie Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) zeigen, belief sich die Stromproduktion aus Biomasse auf rund 41,1 Terawattstunden, nach 37 Terawattstunden im Jahr 2024. Davon wurden etwa 36 Terawattstunden in das öffentliche Stromnetz eingespeist, während 5,1 Terawattstunden im Eigenverbrauch genutzt wurden.
Insgesamt stagnierte im Berichtsjahr der Anteil der erneuerbaren Energien am in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Strommix. Er lag, wie bereits 2024, bei 55,9%. Stärkster Nettostromerzeuger blieb die Windkraft, gefolgt von der Photovoltaik. Letztere steigerte ihre Stromproduktion um 21% und überholte damit erstmals die Braunkohle.
Der Anteil der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern blieb 2025 gegenüber dem Vorjahr weitgehend konstant. Rückgänge bei der Braunkohlestromerzeugung wurden durch eine zunehmende Nutzung von Erdgas ausgeglichen. Gleichzeitig sank der Importanteil am deutschen Strommix im Jahresvergleich.
Ausbauziele verfehlt
In Summe produzierten die erneuerbaren Energiequellen Solar, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie laut ISE im Jahr 2025 rund 278 Terawattstunden, wovon 256 Terawattstunden in das öffentliche Stromnetz eingespeist und 22 Terawattstunden von den Produzenten selbst verbraucht wurden. Die Erzeugung aus erneuerbaren Energien stieg gegenüber dem Vorjahr um 6 Terawattstunden. Dennoch verfehlt die erneuerbare Nettostromerzeugung deutlich den für 2025 angestrebten Wert von 346 Terawattstunden.
Trotz eines witterungsbedingten Rückgangs blieb die Windkraft mit 132 Terawattstunden der wichtigste Nettostromerzeuger. Die Produktion lag damit aufgrund einer mageren Windausbeute um 3,2% unter dem Vorjahresniveau. Auf Onshore-Wind entfielen rund 106 Terawattstunden, während Offshore-Anlagen etwa 26,1 Terawattstunden erzeugten. Der Ausbau der Windenergie blieb deutlich hinter den politischen Zielvorgaben zurück: Bis Ende 2025 war eine installierte Leistung von 76,5 Gigawatt vorgesehen, tatsächlich erreicht wurden laut jedoch nur 68,1 Gigawatt. Photovoltaikanlagen erzeugten im Jahr 2025 insgesamt rund 87 Terawattstunden Strom.
Solarverband
Trotz der positiven Erzeugungsentwicklung bei der Photovoltaik warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vor einer rückläufigen Dynamik beim Ausbau. Eine Verschlechterung der regulatorischen Rahmenbedingungen müsse unbedingt vermieden werden, mahnte der Branchenverband.
Zwar sei die Stromerzeugung aus Solaranlagen deutlich gestiegen, das Ausbautempo habe sich im Jahr 2025 jedoch verlangsamt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig, appellierte an die Bundesregierung, weitere Marktbarrieren abzubauen. Gleichzeitig dürften die Förderbedingungen „keinesfalls“ wieder verschlechtert werden, mahnte er. AgE

Dänemark schafft die Fixierung von Sauen in Abferkelbuchten sukzessive ab. Mit einer am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Verordnung dürfen Sauen nur noch für wenige Tage um den Abferkeltermin herum in Ferkelschutzkörben fixiert werden, während dies bislang während der gesamten Abferkel- und Laktationszeit erlaubt war. Mit der Fixierung soll verhindert werden, dass sich die Sau auf die neugeborenenen Ferkel legt und diese erdrückt. Laut dem dänischen Landwirtschaftsministerium werden jetzt die Regeln verschärft, da die Fixierung das natürliche Verhalten und damit das Wohlergehen der Sau beeinträchtigt.
Künftig sollen dänische Sauen sich in den Abferkelbuchten frei bewegen können. Daher werden auch Anforderungen an die Größe gestellt. Künftig müssen Sau und Ferkel mindestens 6,5 Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung haben. Für die neuen Vorschriften gilt eine Übergangsfrist von 15 Jahren für Bestandsanlagen. Landwirte, die bereits auf Freilandhaltung umgestellt haben, haben sogar 25 Jahre Zeit, um alle Anforderungen zu erfüllen. Die Verschärfung geht auf das Tierschutzabkommen „Gemeinsam für die Tiere“ zurück, das im Februar 2024 beschlossen worden war und für mehr Tierwohl in Dänemark sorgen soll. AgE

China erhebt vorläufige Antidumpingzölle gegen Milchprodukte aus der Europäischen Union. Wie das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) mitteilte, wird die Einfuhrabgabe ab Dienstag (23.12.) in Form einer Kaution erhoben und beträgt je nach Unternehmen zwischen 21,9 und 42,7% des Warenwertes.
Die EU-Kommission bezeichnete die Maßnahme als „ungerechtfertigt“. „Die Untersuchung fußt auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Beweisen“, stellte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag (22.12.) klar. Die Kommission werde alles dafür tun, europäische Landwirte, Exporteure und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gegen unfaire Handelsschutzmaßnahmen zu verteidigen.
China stört sich an EU-Subventionen
Peking hatte das Verfahren im Sommer 2024 eingeleitet und mit vermeintlichem Dumping durch die europäische Konkurrenz begründet. Um den Dumpingvorwurf zu untermauern, legte das Handelsministerium unter anderem eine Liste von Subventionsprogrammen der EU und einzelner Mitgliedstaaten vor, die den Markt zuungunsten chinesischer Erzeuger verzerren sollen.
Die vorläufigen Zölle betreffen laut MOFCOM verschiedene Käse-, Milch- und Sahneprodukte. Neben der Zollankündigung veröffentlichte das Ministerium eine Liste europäischer Unternehmen mit den jeweils geltenden spezifischen Zollsätzen. So wird auf Milchprodukte des Deutschen Milchkontors (DMK) und von Arla Foods beispielsweise eine Zollkaution in Höhe von 28,6% erhoben. Den niedrigsten Satz von 21,9% muss die italienische Firma Sterilgarda Alimenti entrichten. Für die Unternehmen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, gilt der Höchstsatz von 42,7%.
Finale Entscheidung steht noch aus
Das letzte Wort hat Peking indes noch nicht gesprochen. Nach Angaben der EU-Kommission wird eine endgültige Entscheidung bis zum 21. Februar 2026 erwartet. Vergleichbare Verfahren, etwa gegen europäisches Schweinefleisch und Weinbrand, haben gezeigt, dass die endgültig festgesetzten Zölle in der Regel niedriger ausfallen als die vorläufig erhobenen. Auch eine Rückerstattung der hinterlegten Zollkautionen ist denkbar.
Beobachter werten das Vorgehen Pekings als Vergeltungsmaßnahme gegen europäische Bestrebungen, chinesische Autoimporte stärker zu regulieren. Aber auch ein Schutz der in Teilen noch wenig wettbewerbsfähigen chinesischen Agrarwirtschaft könnte ein Grund für die zunehmende Abschottung sein. AgE