Die Übergangsregelung für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird bis 1. März 2026 verlängert. Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Die Ausschussempfehlung, das Gesetz aufzuheben, wird nicht angenommen.

Landwirtschaftsminister aus achtzehn EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) deutlich zu vereinfachen. Solange müsse die EUDR aufgeschoben werden, mahnen sie. Nach Ansicht der unterzeichnenden Minister widerspricht die EUDR in aktueller Form dem Ziel der Kommission nach mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Anlässlich des am 6. Juli erstmals stattfindenden Welttags der ländlichen Entwicklung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Chancen von ländlichen Räumen betont. Der Agrarressortchef kündigte an, sich für Investitionen und regionale Wertschöpfung in den ländlichen Räumen einzusetzen. Den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sieht er als „wichtiges Signal“.

Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein haben mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen vereinbart. Profitieren sollen 97% des Handelsvolumens. Brasiliens Bauernverband CNA hofft, dass die Einigung mit den EFTA-Staaten auch einen positiven Effekt auf das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union hat.

Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und Oliver Vogt, setzen sich dafür ein, dass im Haushalt 2026 Mittel für die Tierhaltung bereitgestellt werden. Mit dem Borchert-Konzept habe man gute Argumente. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur hat sich aus ihrer Sicht bewährt und sollte nicht durch Bundesprogramme unterlaufen werden.

Die Europäische Kommission ist sich mit der ukrainischen Regierung über Grundlagen für die Überarbeitung des Assoziierungsabkommens und den Rahmen für die künftigen Handelsbeziehungen einig geworden. Die Sensibilität bestimmter europäischer Agrarsektoren soll dabei berücksichtigt werden; konkret sollen laut Kommission gegenüber den Vereinbarungen von 2014 nur moderate Erleichterungen gewährt werden.

Das Bundesumweltministerium bleibt bei seiner Absicht, die Kappung für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse zu senken; jetzt soll sie auf 3% im Jahr 2030 gekürzt werden. Die Kritik aus der Landwirtschaft und seitens der Biokraftstoffhersteller ließ nicht lange auf sich warten. Die UFOP forderte Agrarminister Rainer auf, gegenzusteuern. Der BDBe-Vorsitzende Gerig warf Umweltminister Schneider und seinem Staatssekretär Flasbarth vor, auf Argumente zurückzugreifen, die in der Fachwelt längst als überholt gelten.

Der SPD-Fraktionschef lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für ausländische Saisonbeschäftigte aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Er setzt darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro erhöht wird. Die Union will weiter eine Sonderregelung für die Landwirtschaft, will aber eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner vermeiden.