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Marktbericht

Aktuelle News

Rat bekräftigt Forderung nach deutscher Bioökonomieplattform

Eine verbesserte Abstimmung der verschiedenen Initiativen zur Bioökonomie in Deutschland hält der Bioökonomierat für notwendig. Dessen Vorsitzender Prof. Joachim von Braun bekräftigte nach einem Treffen mit Politik- und Wissenschaftsvertretern von zehn Bundesländern heute in Berlin die Forderung nach Einrichtung einer deutschen Bioökonomieplattform, und zwar zunächst in virtueller Form. Ziel müsse es sein, dass die deutsche Bioökonomie „noch schlagkräftiger wird“, erklärte von Braun.

Nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden Prof. Christine Lang ist die Bioökonomie in Deutschland durch das Netzwerk der nationalen und regionalen Initiativen bereits recht stark. Vor allem in Fragen der Ausbildung und Forschungsförderung sei die Wahrnehmung sowohl von Bundes- als auch von Länderaktivitäten wichtig, um biobasierte Innovationen erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Lang zufolge betonten die Ländervertreter bei dem Treffen neben dem Wunsch nach einer intensiveren Zusammenarbeit im Bereich der Forschungsförderung und Ausbildung die hohe Bedeutung der gesellschaftlichen Einbindung. Die Verstetigung einer biobasierten Wirtschaftsweise könne man nicht allein durch einen Top-down-Ansatz erreichen.

„Wir brauchen die Einbindung des Bürgers auf allen Ebenen“, forderte die Wissenschaftlerin. Gefragt sei der Bürger als „mündiger Konsument, der biobasierte Produkte nachfragt; als kritischer Diskussionsteilnehmer, der Entscheidungen lenkt und mitträgt, und als kreativer Geist, der Bioökonomie mit Leben füllt“. Lang kündigte regelmäßige Treffen in Form von länderübergreifenden Konferenzen und die Etablierung einer gemeinsamen Informationsplattform an, um die Basis für eine regionale Bioökonomiegestaltung zu schaffen. AgE

Lebendtiertransporte über lange Strecken deutlich gestiegen

Die Anzahl der Lebendtiertransporte über lange Strecken hat deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, auf eine schriftliche Frage von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff hervor. Danach ist die Zahl der Rindertransporte in die Türkei von 90 im Jahr 2013 auf 997 im vergangenen Jahr gestiegen. Im gleichen Zeitraum nahmen die Rindertransporte nach Russland von 22 auf 305 und in den Libanon von 107 auf 331 zu. Die mittlere Dauer der Türkeitransporte lag 2016 bei knapp 69 Stunden. Die Transporte in den Libanon dauerten im Schnitt knapp 50 Stunden, die nach Russland rund 37 Stunden.

Ostendorff sprach davon, dass die Zahl der Langstreckentransporte von Rindern in der Amtszeit von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt „explodiert“ sei. Dies sei das Resultat einer „knallharten Exportstrategie“ des Ministers. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer Begrenzung der Transportdauer auf maximal vier Stunden im Inland und maximal acht Stunden bei Exporten.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, forderte ebenfalls eine Begrenzung der Transportzeiten sowie bessere Bedingungen auf den Transporten mit strengeren, engmaschigeren Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen. „Statt immer mehr lebende Tiere den Strapazen des Transports auszusetzen, sollte es Ziel sein, langfristig nur noch Fleisch oder Zuchtmaterial zu transportieren“, so Schröder. AgE

Holzenkamp soll neuer Raiffeisen-Präsident werden

Neuer Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) wird aller Voraussicht nach Franz-Josef Holzenkamp. Wie heute in Berlin bestätigt wurde, soll der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete in der Präsidiumssitzung im Rahmen des Raiffeisentages am 22. Juni zum Nachfolger von Manfred Nüssel gewählt werden. Nüssel steht seit 1999 an der Spitze des Raiffeisenverbandes. Er scheidet aus Altersgründen Ende Juni dieses Jahres aus seinem Amt aus.

Holzenkamp stammt aus Emstek im Kreis Cloppenburg. Der gelernte Industriekaufmann und Landwirtschaftsmeister ist seit Mitte der achtziger Jahre als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig. Der designierte DRV-Präsident hat enge Bindungen zum genossenschaftlichen Sektor. Seit 2012 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Agravis Raiffeisen AG.

Dem Bundestag gehört der 57-Jährige seit 2005 an. Im Jahr 2011 wurde er zum agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte Holzenkamp mit 66 % das bundesweit beste Erststimmenergebnis von CDU und CSU. Im Herbst letzten Jahres hatte er angekündigt, aus persönlichen Gründen nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. AgE

EU-Agrarzahlungen 2016 veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat heute Informationen über die Empfänger von Agrarzahlungen im Haushaltsjahr 2016 veröffentlicht, das vom 16. Oktober 2015 und bis zum 15. Oktober 2016 gegangen ist. Insgesamt haben in Deutschland 331 000 Begünstigte Mittel aus den EU-Agrarfonds erhalten. Die Zahlungen belaufen sich auf 6,4 Mrd Euro.

Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative verpflichtet, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarzahlungen bis spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vergangene EU-Haushaltsjahr im Internet zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung verfolgt die Europäische Union das Ziel, der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Gemeinschaftsmittel im Agrarbereich verwendet werden. Dies betrifft die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU-Agrarfonds, den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln und den Nutzen der Landwirtschaft für die Gesellschaft.

In Deutschland ist die BLE mit der Veröffentlichung der von den Bundesländern erhobenen Zahlen betraut. Sie betreibt zu diesem Zweck die Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Dort werden die Daten der EU-Zahlstellen des Bundes und der Länder über die Zahlungsempfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) veröffentlicht.

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden auch die Bestimmungen zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen geändert. Demnach müssen seit 2015 grundsätzlich wieder natürliche Personen unter den Empfängern veröffentlicht werden. AgE

Grüne wollen Pflanzenschutz deutlich einschränken

Die Grünen wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten sowie auf artenreichem Grünland „zügig beenden“. Statt einer Verschärfung der bisherigen Auflagen soll ein konkreter Ausstiegsplan beschlossen werden. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Pestizidreduktionsplan“ hervor, der heute von der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, vorgestellt wurde. Gleichzeitig brachte die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Der Ausstieg soll auch für „ökologisch sensible Bereiche und deren Pufferflächen“ in Vogelschutz-und Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebieten gelten.

Derzeit sind der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nutzungseinschränkungen in FFH-Gebieten einzeln in Rechtsverordnungen geregelt. Um die Abdrift und Abschwemmung von Pflanzenschutzmitteln auf andere Flächen oder in Gewässer zu verhindern, sollen nach dem Willen der Grünen künftig mehr beziehungsweise breitere Rand- und Pufferstreifen als bisher eingerichtet werden. Auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen sollte verboten werden.

Die Grünen wollen ein „Pestizidreduktionsprogramm, das seinen Namen verdient“. Darin sollen klare Reduktionsziele mit Kennzahlen und Zeitfenstern benannt werden, ähnlich denen in Dänemark und Frankreich. Zudem spricht sich die Partei erneut für eine Abgabe auf die Produktion von Pflanzenschutzmitteln aus, um „dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen“, und Landwirte bei der Umstellung auf eine pflanzenschutzmittelfreie Bewirtschaftung finanziell zu unterstützen.

Dem Programm zufolge sollen die Forschung nach Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz intensiviert und die Beratung und Ausbildung verbessert werden. Mindestens 20 % der Forschungsmittel im Agrarbereich sollen in den Ökolandbau investiert werden. Nicht zuletzt soll auch das Zulassungsverfahren verbessert werden, indem unter anderem Wechselwirkungen zwischen Wirkstoffen, die Folgen einer langfristigen Exposition, die Wirkung der Beistoffe von marktfähigen Produkten und sogenannte off-target-Effekte stärker berücksichtigt werden. AgE

Überalterung der Bevölkerung regional unterschiedlich

Ländliche Räume sind nicht durchweg vom Problem der Überalterung betroffen. Wie aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht, ist das Durchschnittsalter in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs sowie im Nordwesten Deutschlands besonders niedrig. So weisen laut BBSR einige Landkreise im Westen - wie Vechta mit 40,0 Jahren oder Cloppenburg mit 40,1 Jahren - eine vergleichsweise junge Bevölkerung auf. Ein Grund dafür seien hohe Geburtenraten.

Den Angaben zufolge ist das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland von der Jahrtausendwende bis 2015 um 3,3 Jahre gestiegen, und zwar von 40,6 auf 43,9 Jahre. Die regionalen Unterschiede seien jedoch groß. So altere die Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten schneller als in wachsenden Ballungsräumen.

Zur Begründung verweisen die Wissenschaftler auf den Fortzug junger Menschen aus strukturschwachen Gebieten. Besonders stark mache sich die Alterung der Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten abseits der Ballungsräume bemerkbar. Allein zwischen 2000 und 2015 hätten Landkreise wie Suhl, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße jeden fünften Einwohner verloren. Die Kluft zwischen wachsenden Groß- und Universitätsstädten und den Gebieten jenseits der Ballungsräume habe sich in den letzten Jahren vertieft.

Während das Durchschnittsalter in den Universitätsstädten Freiburg und Heidelberg knapp 40 Jahre betrage, liege es in einigen ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten etwa zehn Jahre darüber, zum Beispiel in Suhl, im Altenburger Land und in Dessau, so das BBSR. Dort belaufe sich zudem der Anteil der über 64-Jährigen auf knapp 30 %. In Freiburg und Heidelberg seien hingegen nur rund 16 % älter als 64 Jahre. AgE

Verbände erleichtert über Scheitern der Gentechniknovelle

Das Scheitern der Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist bei Agrar- und Umweltverbänden mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, kritisierte den Regierungsentwurf als „halbherzig“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe mit seiner Vorlage Anbauverbote durch komplizierte Abstimmungsregeln faktisch unmöglich machen wollen. Zudem unterstellt Prinz Löwenstein unter Hinweis auf das in der Gesetzesbegründung angeführte „Innovationsprinzip“ dem Minister, er habe „neuartige Gentechnik-Konstrukte“ auf den Acker bringen wollen, noch bevor sie von der EU rechtlich bewertet worden seien.

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, bescheinigte der SPD, sie sei in den Verhandlungen zum Gentechnikgesetz standhaft geblieben. Angesichts der „gentechnikfreundlichen Linie“ der Bundesforschungsministerin und des Bundeslandwirtschaftsministers habe die SPD zu Recht die Notbremse gezogen.

Die Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Heike Moldenhauer, nannte es lobenswert, „dass die SPD diesen verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag abgelehnt hat“. Ihrer Auffassung nach hätte die Umsetzung des Regierungsentwurfs Deutschland mit einem „Gentech-Flickenteppich“ überzogen. Das im Entwurf vorgesehene Einvernehmen von sechs Bundesministerien für ein bundesweites Anbauverbot kritisierte Moldenhauer als illusorisch. Die nächste Bundesregierung müsse den Spielraum des EU-Rechts nutzen und für rechtssichere bundesweite Anbauverbote sorgen. AgE

Belange der Jäger bei Änderung des Waffengesetzes berücksichtigt

Zufrieden über die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Waffengesetzes hat sich die jagdpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Stockhofe, geäußert. Man habe die Befürchtungen der legalen Waffenbesitzer bei den Beratungen sehr ernst genommen, erklärte die CDU-Politikerin heute in Berlin. Auf Druck ihrer Fraktion sei der Regierungsentwurf noch erheblich nachgebessert worden. Erreicht worden seien ein Bestandsschutz für Waffenschränke, keine Strafbarkeit bei fahrlässigem Aufbewahren von Munition sowie der Verzicht auf eine Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Stockhofe sprach von einer „guten Nachricht für alle Legalwaffenbesitzer“. Das deutsche Waffengesetz gehöre bereits zu den strengsten Waffengesetzen weltweit und müsse nicht noch weiter verschärft werden. „Die Jagd, der Schießsport, das Schützentum oder das Sammeln historischer Waffen gehören sowohl zu den bürgerlichen Freiheiten wie auch zur Tradition unseres Landes und werden in Deutschland besonders verantwortungsbewusst praktiziert“, so die CDU-Politikerin.

Nach der Neuregelung dürfen Waffenschränke, die den geltenden Vorschriften entsprechen, auch in Zukunft verwendet werden. Die umfassende Besitzstandsregelung gilt auch für Waffenschränke, die gemeinschaftlich genutzt werden. Festgelegt wurde ferner, dass ein fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften für Munition durch die Neuregelung nicht plötzlich strafbar wird. Damit wird die bislang geltende Rechtslage fortgeschrieben. Schließlich verzichtet der Gesetzgeber auf eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis. Allerdings wird künftig bereits ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Nationalen Waffenregister gespeichert. AgE

Bundesressorts warten bei Glyphosat ab

Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium reagieren abwartend auf die Ankündigung von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, den Wirkstoff Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen zu wollen. Wie ein Sprecher des Agrarressorts gestern gegenüber AGRAR-EUROPE erklärte, hat die EU-Kommission bisher keinen Verordnungsvorschlag für die Wiedergenehmigung vorgelegt. Neben dem angesprochenen Zeitraum von zehn Jahren seien bislang keine weitergehenden Rahmenbedingungen bekannt. Allerdings rechne man noch vor der Sommerpause mit der Vorlage eines Kommissionsvorschlags, da die derzeitige Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Ende 2017 auslaufe.

Weshalb die Kommission bei Glyphosat eine Zulassungsdauer von zehn statt 15 Jahren vorschlage, könne ohne den konkreten Verordnungsentwurf derzeit nicht beurteilt werden, betonte der Sprecher. Nach Ansicht des Ministeriums sei eine zehnjährige Frist nicht mit der wissenschaftlichen Risikobewertung zu begründen. Es bleibe nun abzuwarten, was der Vorschlag der EU-Behörde im Einzelnen vorsehe.

Den konkreten Entwurf will auch das Bundesumweltressort abwarten. Ein dortiger Ministeriumssprecher unterstrich, dass es nicht um Jahreszahlen gehen, sondern um konkrete Ansätze, wie das Zulassungsverfahren laufen könne, damit die Effekte der Pflanzenschutzmittel auf die Artenvielfalt verringert würden. Dazu zähle man auch Einschränkungsmöglichkeiten für die Anwendung. AgE

Gentechniknovelle gescheitert

Die Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen können. Dem Vernehmen nach haben die Forschungspolitiker der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag, auf den sich die Agrarpolitiker beider Seiten zuvor verständigt hatten, nicht akzeptiert. Damit wird die Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderung des Gentechnikgesetzes war sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. Bezweifelt wurde insbesondere, dass mit der geplanten Neuregelung eine rechtssichere Umsetzung eines bundesweiten Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen möglich sei. Kritisiert wurde unter anderem das geforderte Einvernehmen von sechs Bundesressorts für einen Antrag auf Herausnahme Deutschlands aus einem Antrag auf Anbauzulassung in der sogenannten Phase I, die Verlagerung der Begründung für Anbauverbote auf die Länder sowie eine zu niedrige Hürde für einen Wiedereinstieg in den Anbau. Auch die in der Gesetzesbegründung angeführte Gleichstellung des Vorsorgeprinzips mit dem sogenannten Innovationsprinzip beim Umgang mit neuen Züchtungstechniken hatte die SPD abgelehnt.

In mehreren Verhandlungsrunden hatten die Agrarpolitiker während der letzten Wochen in den strittigen Fragen eine Verständigung erzielt. Allerdings standen die gefundenen Formulierungen unter dem Vorbehalt der Forschungspolitiker.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, warf der Union vor, sie verhindere eine Anbauverbotsregelung für gentechnisch veränderte Pflanzen. „Die CDU/CSU setzt weiterhin auf grüne Gentechnik, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik im Essen und auf dem Acker ablehnt“, erklärte die SPD-Politikerin. AgE
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