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Marktbericht

Aktuelle News

Ländliche Räume auch aus wirtschaftlichen Gründen stärken

Mit deutlicher Kritik hat die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagfraktion auf die Vorschläge des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) reagiert, in Ostdeutschland die Wirtschaftsförderung stärker auf städtische Gebiete zu konzentrieren. "Stadt und Land gehören in Deutschland zusammen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", warnte der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik, Christian Haase, gestern in Berlin.

"Anders als von den Wissenschaftlern behauptet, haben ländliche Räume in Deutschland ein hohes Entwicklungspotential", betonte der CDU-Politiker. Dieses gelte es durch gezielte Förderung und überzeugende Strategien zu heben und zu unterstützen. Ländliche Räume seien kein bewohntes Freilichtmuseum und mehr als nur Naherholungsgebiete für Stadtbewohner. Sie seien "Heimat für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen".

Laut Haase können ländliche Räume dazu beitragen, städtische Ballungszentren zu entlasten, indem deren Überhitzung reduziert werde. Bundesweit fänden sich zahlreiche Regionen, in denen das bereits gelungen sei. Allerdings würden vor Ort entsprechende Entwicklungsstrategien benötigt, deren Umsetzung auch strukturell und finanziell gefördert werden sollten. Die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume sei daher eng verbunden mit der Zukunftsfähigkeit städtischer Ballungszentren.

Wer wie die Leibniz-Ökonomen den Zuzugssog in die Städte forcieren wolle, sollte dem Unionsabgeordneten zufolge auch unter wirtschaftlichen Aspekten erklären, was das für die Infrastruktur bedeute, und zwar in den von Zuzug betroffenen Städten als auch in den vom Wegzug betroffenen ländlichen Räumen. "Während auf der einen Seite neue Infrastruktur geschaffen werden muss, fällt sie an anderer Stelle brach, obwohl sie noch länger nutzbar wäre", gab Haase zu bedenken. Diese Verschwendung von Ressourcen und Geld sei auch unter ökonomischer Betrachtung nicht zielführend. AgE

CDU will schärferes Profil in der Agrar- und Umweltpolitik

Das Profil der CDU in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik wollen die beiden Vorsitzenden des zuständigen Bundesfachausschusses der Partei, Albert Stegemann und Ursula Heinen-Esser, schärfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin sind gestern wie erwartet an die Spitze des Gremiums gewählt worden.

Als besonders drängendes Thema sieht Stegemann eine wettbewerbsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. Zudem werde der Bundesfachausschuss Antworten auf anstehende Fragen erarbeiten. Beispielhaft nannte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema Tierwohl, die Verbesserung der Luftqualität oder die Sicherung der Biodiversität. Die CDU möchte dabei laut Stegemann eine Landwirtschafts- und Umweltpolitik prägen, die durch ihre Konsistenz, Kosteneffizienz und soziale Ausgewogenheit gesellschaftlich akzeptiert werde. „Für uns besteht die Herausforderung darin, eine durchdachte Umwelt- und Klimapolitik auszuarbeiten, die auch wirtschaftlich eine Chance für Deutschland ist“, betonte der Agrarpolitiker.

Der Bundesfachausschuss arbeitet an der Programmatik der CDU mit und soll Ansprechpartner für die interessierte Fachöffentlichkeit sein. Eine wichtige Aufgabe dabei ist die intensive Vernetzung zwischen Ländern, Bund und der europäischen Ebene. „Der Fachausschuss Umwelt und Landwirtschaft hat die wichtige Aufgabe, die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Tierwohl und gesunde Ernährung zusammenzubringen," so der CDU-Generalssekretär Paul Ziemiak, unter dessen Leitung die getrige konstituierende Ausschusssitzung in Berlin stattfand. AgE

Wald bedeckt 30 Prozent der Fläche in Deutschland

In Deutschland sind knapp 30 % der Fläche von Wald bedeckt. Darauf hat das Statistische Bundesamt (Destatis) heute anlässlich des bevorstehenden InternationalenTages des Waldes hingewiesen. Nach den Landwirtschaftsflächen, die laut Destatis 50,9 % der Fläche ausmachen, prägen die 106 380 km2 Wald die heimische Landschaft damit am stärksten. Auf die Siedlungsflächen entfallen 9,2 %; für den Verkehr werden 5,0 % genutzt.
Das relativ betrachtet waldreichste Bundesland ist den Angaben des Bundesamtes zufolge Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 40,6 % an der Gesamtfläche. Kaum weniger Bäume stehen in Hessen und Baden-Württemberg, wo sich der Waldanteil auf 39,8 % beziehungsweise 37,8 % beläuft.

Am wenigsten Wald unter den Flächenländern hat nach Angaben von Destatis Schleswig-Holstein. Dort sind nur 10,3 % der Fläche baumbestanden; in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind es gut 21 %. Unter den Stadtstaaten hat Berlin mit 17,7 % den größten Anteil an bewaldeter Fläche. In Bremen liegt die Quote dagegen nur bei 1,1 % und in Hamburg bei 5,3 %. AgE

Schweinemäster muss wegen Tierquälerei ins Gefängnis

Wegen Tierquälerei hat das Amtsgericht Ulm am vergangenen Freitag einen Schweinemäster aus dem baden-württembergischen Merklingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung sind Hunderte Schweine infolge der desolaten Zustände in dem Stall gestorben oder mussten wegen ihrer massiven Verletzungen getötet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte gestern in einer Pressemitteilung das Urteil: „Unsere Tierschutzgesetze sind kein Vorschlag zur Güte, sondern unbedingt einzuhalten. Wer mit Tieren umgeht als seien sie nur eine Ware, wer sie in desolaten Zuständen verenden lässt und Tiere quält, dem gehört die Erlaubnis entzogen, mit Tieren umzugehen.“

Klöckner betonte, dass es richtig sei, dass Tierquäler und diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten, bestraft würden. „Jeder Tierhalter, der nicht ordentlich mit seinen Tieren umgeht, schadet nicht nur den Tieren, sondern dem ganzen Berufsstand und den vielen Tierhaltern, die sich vorbildlich verhalten“, machte die Ministerin klar. Insgesamt kamen laut Presseberichten in den Ställen des 56-jährigen Angeklagten mehr als 1 600 Schweine ums Leben; zwei verletzte Tiere soll er mit einem Vorschlaghammer erschlagen haben. Der Richter sprach von einer „Massentierhölle" und verhängte erstmals in Deutschland eine Haftstrafe wegen Tierquälerei gegen einen Schweinehalter.

Aufgedeckt hatten die Missstände Aktivisten der „SOKO Tierschutz“, deren Filmaufnahmen bereits 2016 bei „Stern TV“ gezeigt und die auch vor Gericht als Beweis vorgeführt wurden. Das gegen die Tierschützer wegen unerlaubten Zutritts eröffnete Verfahren war nach Zahlung einer Strafe von 100 Euro eingestellt worden. Die Ställe des Tierhalters sind schon seit längerem geschlossen. Der Landwirt hatte ausgesagt, er sei gesundheitlich angeschlagen und mit der Tierhaltung überfordert gewesen. AgE

Bundesländer drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung

Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in ganz Deutschland flächendeckend eine modernde Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Es müsse eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau entwickelt werden, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpfe, heißt es in einer heute von der Länderkammer gefassten Entschließung. Eine flächendeckende Versorgung sei entscheidend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Bund müsse daher alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüfen, um eine vollständige Flächenversorgung sicherzustellen.

Außerdem sprach sich der Bundesrat dafür aus, Verstöße der Mobilfunknetzbetreiber gegen Versorgungsauflagen effektiv zu sanktionieren und der Bundesnetzagentur weitere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Mit einer weiteren Entschließung setzen sich die Länder dafür ein, dass im Bundesförderprogramm Breitband die Quoten deutlich erhöht und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufgehoben wird. Nur so könnten alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert und das Gigabitziel der Bundesregierung erreicht werden.

Nach Ansicht des Bundesrates reichen die bisherigen Förderprogramme aufgrund steigender Kosten für den Glasfaserausbau nicht aus. Lediglich den absoluten Förderhöchstbetrag anzuheben, sei nicht ausreichend. Denn problematisch sei zum Beispiel der Eigenanteil von 50 % für die Kommunen. Angesichts der immer teurer werdenden Ausbauprojekte sei er für diese in vielen Fällen nicht finanzierbar. Zudem erschwere die starre absolute Fördergrenze von 30 Mio Euro den Zuschnitt großflächiger Ausbaugebiete. AgE

Mehr Tierwohl hat für die meisten Verbraucher Priorität

Der Wunsch nach mehr Tierwohl steht bei der Bevölkerung in Deutschland weit oben. Tierwohl hat damit für die meisten Menschen inzwischen einen höheren Stellenwert als Umweltziele, arbeitswirtschaftliche Ziele der Betriebe oder selbst Aspekte der Arbeitssicherheit. Für die letztgenannten Bereiche erwartet die Mehrheit der Bundesbürger von der Landwirtschaft, dass sie innovative Lösungen findet. Das sind wesentliche Erkenntnisse aus dem Verbundprojekt „SocialLab“, an dem acht Forschungseinrichtungen unter Federführung des Braunschweiger Thünen-Instituts für Marktanalyse beteiligt waren und dessen Ergebnisse heute im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin vorgestellt wurden.

Eine zentrale Rolle in den Gruppendiskussionen mit Verbrauchern spielten den Wissenschaftlern zufolge Zielkonflikte. Konsumenten müssten sich nicht nur zwischen billigen und hochpreisigen, dafür tiergerecht produzierten Waren entscheiden. Auch zwischen Aspekten wie Tierwohl, Umweltschutz und Klimawirkungen gelte es, abzuwägen. Bei den Befragungen habe sich oft Hilflosigkeit im Umgang mit sich widersprechenden Zielen gezeigt sowie die Tendenz, diese Zielkonflikte zu verdrängen.

Zielkonflikte gibt es laut den SocialLab-Forschern auch in den landwirtschaftlichen Betrieben. Viele Landwirte stünden vor der Frage, an welchen Stellschrauben sie drehen sollen, ohne an den Verbraucherwünschen vorbei zu produzieren. Gespräche mit Landwirten hätten gezeigt, dass Entwicklungen, die ein Mehr an Tierwohl ermöglichen, durchweg begrüßt würden. Allerdings würden die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dafür als wenig förderlich wahrgenommen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete das von ihrem Haus mit 2,4 Mio Euro geförderte Forschungsvorhaben als „eines der spannendsten, das wir unterstützen“. Geforscht werde entlang der Frage, „was wir tun können, damit die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren in Deutschland eine bessere Akzeptanz findet“.

Für sie sei wichtig, so Klöckner, dass das „Social Lab“ bei Verbrauchern wie Landwirten Bewusstsein schaffe für die Position des jeweils anderen. Für die Arbeit ihres Ressorts sei von großer Bedeutung zu erfahren, „wo die Defizite liegen beim Verstehen“. Man werde die Ergebnisse des Forschungsprojekts konkret für die Entwicklung der geplanten Informationskampagne zum staatlichen Tierwohlkennzeichen nutzen, kündigte die Ministerin an. AgE

Bundesagrarhaushalt vor erneuter Aufstockung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht für 2020 von einer weiteren Aufstockung des Haushaltes ihres Ressorts aus. Sie rechne mit einer nochmaligen Erhöhung auf 6,5 Mrd Euro, sagte die Ministerin heute gegenüber Journalisten in Berlin. Damit werde man insbesondere zusätzliche Anreize für Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz finanzieren, kündigte die Ministerin anlässlich der derzeitigen Ressortgespräche zum Bundeshaushalt 2020 an. Einen Schwerpunkt werde die Umsetzung der für den kommenden Herbst in Aussicht gestellten Ackerbaustrategie bilden.

Klöckner betonte, dass bereits der Agrarhaushalt dieses Jahres mit 6,32 Mrd Euro ein Rekordniveau erreiche. Damit werde die breitere thematische Ausrichtung des Ressorts auch fiskalisch unterlegt. Bekanntlich stehen 2019 allein für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ 150 Mio Euro zur Verfügung. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde auf 70 Mio Euro aufgestockt.

Zu den Erfolgen ihrer bislang rund einjährigen Amtszeit zählt die Ministerin eine Weiterentwicklung der Organisationsstruktur ihres Hauses. Sie nannte die Einrichtung einer achten Abteilung „Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik“ sowie die Einführung von Digitalisierungsreferenten in jeder Abteilung. Insgesamt seien von ihrem Ressort neun Gesetzentwürfe, fünf Kabinettsvorlagen und 17 Ministerverordnungen eingebracht worden.

Klöckner kritisierte erneut eine zunehmende Polarisierung der agrarpolitischen Debatte in Deutschland. Auseinandersetzungen hätten mehr und mehr an Schärfe gewonnen und seien kaum noch konsensorientiert. Sie fühle sich hingegen „dem Ausgleich verpflichtet“, und zwar zwischen Landwirtschaft und kritischen Nichtregierungsorganisationen, aber auch zwischen unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb der Landwirtschaft, die ja selbst keineswegs homogen sei. Forderungen nach einer Agrarwende erteilte Klöckner als „nicht sachgerecht“ eine Absage. Stattdessen gehe es darum, Zielkonflikte aufzuzeigen und nach Kompromissen zu suchen. AgE

Landvolkpräsident bekräftigt Kritik an erneuter Änderung der Düngeverordnung

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke hat seine Kritik an einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung bekräftigt. Aus seiner Sicht stellt eine abermalige Novellierung des Düngerechts Niedersachsens Landwirte vor "unlösbare" Umsetzungsprobleme. Schulte to Brinke zufolge verkennen die im Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeiteten Vorschläge die Realität auf den Höfen. Zudem befürchtet er aufgrund der vorgelegten Konzepte Konfliktfelder, die sich nicht befrieden ließen. "Die Vorgaben zu einer Düngung unterhalb des Pflanzenbedarfs widersprechen den Qualitätsanforderungen unserer direkten Käufer und damit auch der Verbraucher", betonte der niedersächsische Landesbauernpräsident heute.

Schulte to Brinke sieht die Qualitätsweizenerzeugung für Brotgetreide und auch den Anbau von Winterraps als wichtiger Ölpflanze, Nahrungsquelle für Insekten und als Lieferant eiweißhaltiger Futtermittel gefährdet. Die Obst- und Gemüseanbauer könnten mit den in Aussicht gestellten Vorschriften keine Produkte mehr in der gewünschten Qualität liefern. Das betreffe auch Ökobauern. "Damit wird das saisonale und regionale Angebot an Gemüse und Obst radikal ausgebremst", stellte der Landvolkpräsident klar.

"Heftige Nebenwirkungen" durch die angedachten Verschärfungen der erst überarbeiteten Düngeverordnung befürchtet Schulte to Brinke auch in weiteren Punkten. Eine Düngung unter dem Bedarf der Pflanze hungere die Böden aus und sei „mit Raubbau an der Bodenfruchtbarkeit“ gleichzusetzen, erklärte der Landvolkpräsident. Die Klimaschutzziele des Bundes seien mit den für die Düngeverordnung vorgelegten Änderungen ebenfalls nicht in Einklang zu bringen. AgE

Bundesrat zur kameragestützten Überwachung in Schlachthöfen

Der Bundesrat wird sich in dieser Woche zur verpflichtenden Einführung kameragestützter Überwachungssysteme in Schlachthöfen positionieren. In seiner Empfehlung spricht sich der Agrarausschuss der Länderkammer dafür aus, die dazu von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entschließung nach Maßgabe einer Änderung zu fassen. Demnach soll sich die Bundesregierung unabhängig von einer kameragestützten Überwachung für weitere Verbesserungen bei der Schlachtung einsetzen. Genannt werden tierschutzgerechte Betäubungsmethoden sowie eine Abkehr von der Akkordarbeit.

Befassen wird sich der Bundesrat zudem mit einer weiteren Entschließung, die ebenfalls Niedersachsen vorgelegt hat. Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Rechtsgrundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte zu schaffen und damit den Tierschutz weiter zu stärken. Gleichzeitig soll die Rückverfolgbarkeit bei Falltieren zum Herkunftsbetrieb sichergestellt werden. Dieser Entschließungsantrag wird voraussichtlich zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Entscheiden wird die Länderkammer hingegen über einen Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland. Dabei soll dem Entwurf zufolge an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte angeknüpft werden. Das schließt die Forderung ein, die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen der anstehenden Versteigerung der 5G-Frequenzen auf 100 % der Fläche zu erhöhen. AgE

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Nichts Neues zu Düngerecht und Mehrwertsteuer

Mit Blick auf mögliche oder bereits laufende agrarrelevante EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird es in diesem Monat keine Entscheidungen der Europäischen Kommission geben. Das nächste „Paket“ über den Stand der betreffenden Verfahren ist erst für Anfang April vorgesehen. In der heute von der EU-Kommission vorgestellten Liste war ein drohendes Zweitverfahren zur deutschen Düngeverordnung nicht zu finden.

Auch bezüglich der Frage, ob Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der bisher nicht erfolgten Anpassung der Mehrwertsteuerpauschalierung für Landwirte verklagt wird, fand sich in dem Paket keine Information. Die für diesen Monat eigentlich erwartete Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen des aus Brüsseler Sicht unzureichenden Freilandzugangs von Elterntieren in der ökologischen Hühnerhaltung ist ausgeblieben.

Hinsichtlich der Düngeverordnung verwies der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber AGRA-EUROPE darauf, dass die Bundesregierung bereits Ende Januar 2019 über das für Vertragsverletzungsverfahren federführende Bundeswirtschaftsministerium eine offizielle Mitteilung an die EU-Kommission versendet habe. Darin seien die notwendigen Maßnahmen aufgeführt, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits Anfang Februar genannt habe.

Die Ressortchefin hatte seinerzeit unter dem Druck Brüssels unter anderem angekündigt, den bislang geforderten Nährstoffvergleich durch eine Aufzeichnungspflicht über die aufgebrachten Düngermengen ersetzen zu wollen, um auf diese Weise die Einhaltung des ermittelten Düngerbedarfs besser kontrollieren zu können. Zum anderen sind für die nitratbelasteten Gebiete Sondermaßnahmen geplant. Dazu zählen ein verpflichtender Zwischenfruchtanbau vor Sommerkulturen sowie ein Verbot der Herbstdüngung bei Wintergerste und Winterraps.

Diese Inhalte seien in einen Rechtstext einer geänderten Düngeverordnung als Lesefassung an die Europäische Kommission Ende Februar 2019 übermittelt worden, erklärte der Ministeriumssprecher. Der Text sei zuvor zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltressort abgestimmt worden. AgE
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