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Marktbericht

Aktuelle News

Bundesregierung gegen Änderung an der Privilegierung im Außenbereich

Die Bundesregierung ist gegen Änderungen bei der Privilegierung des landwirtschaftlichen Bauens im Außenbereich. Eine Anpassung von § 35 Baugesetzbuch sei im Hinblick auf "Urlaub auf dem Bauernhof" derzeit nicht angezeigt, heißt es in der Antwort der Regierung eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Bau von Ferienwohnungen im Außenbereich".

Die Regierung räumt in ihrer Antwort zugleich Handlungsbedarf in der Förderung touristischer Angebote auf landwirtschaftlichen Betrieben ein. Derzeit prüfe man gemeinsam mit den Fachreferenten der Bundesländer für die einzelbetriebliche Investitionsförderung, ob die derzeitige Förderung von Investitionen zur Diversifizierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und damit auch im Bereich "Urlaub auf dem Bauernhof" eine Anpassung benötige, teilt die Regierung mit.

Die Liberalen begründeten ihre Anfrage mit den geltenden engen Restriktionen im Baugesetzbuch für den Ausbau ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude für touristische Zwecke. Nach Auffassung des FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen müssen künftig Ferien auf Bauernhöfen in einem größeren Rahmen als bislang möglich zugelassen werden.

"Wenn ein Landwirt mit seinem bisherigen Betrieb nicht mehr wirtschaftlich bestehen kann, darf er nicht zur Betriebsaufgabe gezwungen werden", erklärte Busen. Die Schaffung von Ferienwohnungen in bestehenden Gebäuden müsse dann ohne starre Beschränkungen des Umfangs zulässig sein. Für die Umwandlung von ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden in Ferienwohnungen muss daher grundsätzlich ebenso eine Privilegierung im Außenbereich bestehen. "So können wir auch das Interesse an der Landwirtschaft und der Erzeugung von Lebensmitteln fördern - ganz ohne teure Werbekampagnen des Staates", so der FDP-Politiker. AgE

Mehrheit der Agrarminister für Überarbeitung der GVO-Richtlinie

Einer Überarbeitung des gegenwärtigen europäischen Rechtsrahmens zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) steht die überwiegende Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister positiv gegenüber. Das zeigte sich bei der Diskussion um eine Stellungnahme der Niederlande zur derzeitigen GVO-Richtlinie, die auf dem Agrarrat gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach wollen die Niederlande, unterstützt von Estland, dass Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas, bei denen die Mutagenese gezielt eingesetzt wird, von transgenen Methoden rechtlich klar getrennt werden.

Anlass für den Haager Vorstoß ist das im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil, wonach auch Produkte aus der Mutagenese als GVO anzusehen sind. Ausgenommen seien nur diejenigen Verfahren, die bereits seit längerem Anwendung finden und die als sicher gelten würden, entschieden die Luxemburger Richter. Scharfer Wiederspruch war von wissenschaftlicher Seite und insbesondere den Pflanzenzüchtern gekommen. Sie wiesen auch darauf hin, dass entsprechende Züchtungen nicht von einer natürlichen Mutation zu unterscheiden seien.

Die Europäische Kommission solle nun einen neuen Legislativvorschlag vorlegen und eine "Normanpassung" vollziehen, so die Mehrheit der Landwirtschaftsminister. Bereits zuvor hatten der für die Thematik zuständige Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und Agrarkommissar Phil Hogan angedeutet, dass die Behörde nach der Europawahl möglicherweise eine neue Vorlage zum Gentechnikrecht unterbreiten werde.

Während Deutschland einer Diskussion darüber offen gegenübersteht, pochten Dänemark und Belgien auf Änderungen. Die belgische Delegation betonte, dass die gegenwärtigen Regeln nicht die aktuelle Diskussionslage und den jetzigen Technikstand wiederspiegelten und daher dringend überarbeitet werden müssten.

Eindeutig gegen eine Überarbeitung wandte sich lediglich Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski. Er begründete dies mit dem klaren Willen der polnischen Bevölkerung gegen die neuen Gentechniken. Die Bürger seien mit den aktuellen Regeln zur Gentechnik zufrieden, weshalb er keinen Grund sehe, daran etwas zu ändern. AgE

Aeikens fordert ermäßigten Versicherungssteuersatz für das Risiko Dürre

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt auf eine Ausweitung des bereits für Elementarschäden geltenden ermäßigten Versicherungssteuersatzes von 0,3 Promille der Versicherungssumme auf das Risiko Dürre. Die seit längerem bestehende Forderung hat Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens jetzt in einem Schreiben an seinen Kollegen im Bundesfinanzministerium, Dr. Rolf Bösinger, noch einmal bekräftigt.
Aikens begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit, das bereits bestehende Angebot an Versicherungen gegen Dürre im Rahmen der Eigenvorsorge für die Landwirtschaft attraktiver zu machen. Eine zeitnahe Änderung des Versicherungssteuergesetzes sei daher erforderlich.

Dabei ist dem Staatssekretär zufolge zu berücksichtigen, dass bei den Versicherungen gegen Dürre indexbasierte Lösungen am Markt sind. Dies sei anders als bei den bereits etablierten Schadensversicherungen Hagel, Sturm oder Starkregen, die rein schadensbasiert seien und müsse bei der Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden.

Unlängst hatte sich bereits Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für eine "staatliche Bezuschussung" des Versicherungssteuersatzes für das Risiko Dürre ausgesprochen. Ziel müsse es sein, die Versicherungsprämien für die Landwirte erschwinglicher zu machen. Bislang beträgt der Steuersatz bei Versicherungen gegen Dürre 19 % der Versicherungsprämie. AgE

SPD-Forstsprecher Wiese betont Handlungsbedarf für den Wald

Einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Wald hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, angekündigt. Es gehe um eine Standortbestimmung der hiesigen Forstwirtschaft angesichts der Klimaveränderungen und den daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungen, aber auch um die Chancen, die sich aus der Digitalisierung erheben, erklärte Wiese im Ergebnis eines Fachgesprächs seiner Fraktion vergangene Woche in Berlin.

Dem SPD-Politiker zufolge haben die Wälder in Deutschland teilweise extrem unter dem Sommer 2018 und der langanhaltenden Trockenheit sowie den Sturmschäden gelitten. Derzeit erlebe der Wald in Deutschland und Europa seine vielleicht schwierigste Phase seit Beginn der modernen Forstwirtschaft. "Der Klimawandel ist im Wald angekommen", stellte Wiese fest. Es gelte, jetzt die richtigen Weichen dafür stellen, "dass das Multitalent Wald in seinen vielen Funktionen für Klima und Wirtschaft sowie als Ort der Artenvielfalt erhalten bleibt".

Der Wald sei ein Ort der biologischen Vielfalt, Wirtschaftsstandort, Arbeitgeber, Erholungsraum, Klimasenke und wichtiger Wirtschaftssektor im ländlichen Raum, stellte der SPD-Politiker fest. Er erinnerte an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die Charta für Holz 2.0 weiter auszubauen und die Waldstrategie 2020 durch Merkmale der Biodiversität zu ergänzen. Die Ergebnisse des Fachgesprächs mit Vertretern der Forstwirtschaft und der Holzindustrie werde man auch bei den Haushaltsverhandlungen berücksichtigen. AgE

FDP fordert Wolfsstrategie zum Schutz der Weidetierhalter

Die Forderung seiner Fraktion nach einer Wolfsstrategie, die den Belangen der gesellschaftlich gewollten und ökologisch notwendigen Weidetierhaltung Rechnung trägt, hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker, bekräftigt. Dazu gehöre die Möglichkeit, Rudel oder Einzeltiere in Gebieten zu töten, wenn diese dort wiederholt in umzäunte Weiden eindringen. Außerdem müssten Wölfe insbesondere in Regionen, in denen ein Nebeneinander von Weidewirtschaft und Wolf durch stark zunehmende Wolfsbestände nicht mehr möglich sei, regulär bejagt werden dürfen, erklärte Hocker heute in Berlin.

Der FDP-Politiker verwies auf entsprechende Vorschläge, die seine Fraktion in einem Antrag zusammengefasst habe, den man noch vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag einbringen werde. „Unseren Ansatz darf die Bundeskanzlerin gerne aufgreifen, um die Erwartungen der Weidetierhalter zu erfüllen“, so Hocker zu der Ankündigung des Kanzleramts, eine politische Lösung im Streit um den Umgang mit dem Wolf herbeiführen zu wollen.

Den beiden zuständigen Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze warf der FDP-Agrarsprecher vor, trotz der zunehmenden Ausbreitung des Wolfes nicht lösungsorientiert zusammenzuarbeiten und ihren Zwist damit auf dem Rücken der Weidetierhalter auszutragen. AgE

DBV-Vizepräsident Schwarz fordert Neuabgrenzung der roten Gebiete

Eine Neuabgrenzung der nitratsensiblen Gebiete fordert der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz. Eine Neujustierung der sogenannten roten Gebiete sei "wasserwirtschaftlich fundiert und aus landwirtschaftlicher Sicht geboten", erklärte Schwarz anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Seinen Angaben zufolge werden derzeit riesige Grundwasserkörper aufgrund von wenigen problematischen Messstellen als gefährdetes Gebiet eingestuft. In Verbindung mit den geplanten Auflagen für gefährdete Gebiete sei eine Vielzahl von Betrieben ungerechtfertigt betroffen. Schwarz kritisiert eine "Übermaßregelung, die nicht akzeptabel ist". Strengere Regelungen müssten daher in Zukunft stärker auf die Gebiete fokussiert werden, bei denen noch Handlungsbedarf zur Erreichung der Grenzwerte im Gewässerschutz bestehe. Anwendungsbereich für die zusätzlichen Auflagen müssten verpflichtend die Einzugsgebiete der roten Messstellen sein.

Unterdessen bekräftigte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für Betriebe und Regionen, die keine problematischen Nitratemissionen verursachen. Auf diese Weise könnten Anreize zur besseren Verteilung des vorhandenen Wirtschaftsdüngers gesetzt werden, erklärte der FDP-Politiker und kündigte einen Antrag seiner Fraktion zu diesen Fragen an.

Hocker warf der Bundesregierung vor, sie verfüge über keine Informationen, wie sich der Transport von Wirtschaftsdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Dies sei umso bedauerlicher, weil gerade in dieser Frage ein wesentlicher Ansatz für praxisgerechte Lösungen liege, um die Nährstoffe dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. AgE

Aeikens: Neue Züchtungstechniken brauchen andere Regelungen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sucht die Auseinandersetzung um die Zukunft der neuen Züchtungstechniken. "Politische Verantwortung wahrzunehmen, kann auch bedeuten, das EU-Gentechnikrecht auf den Prüfstand zu stellen", sagte Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) heute in Quedlinburg.

Noch im Juni werde sein Haus im Rahmen des von ihm initiierten Dialogprozesses den Austausch zu möglichen Regulierungsoptionen für neue Züchtungstechniken vorwärts treiben, kündigte Aeikens an. Es gehe darum, die jahrelangen ideologischen Auseinandersetzungen zu überwinden und einen Neustart zu versuchen.

Der Staatssekretär äußerte sich erneut kritisch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni letzten Jahres und die restriktive Handhabung der neuen Techniken im EU-Gentechnikrecht. Aus seiner Sicht ist es nicht sachgerecht, die klassische Grüne Gentechnik mit CRISPR/Cas in einen Topf zu werfen, seien doch bestimmte neue Züchtungstechniken näher bei den klassischen Züchtungsverfahren zu verorten als bei der Grünen Gentechnik.

Aeikens betonte die Schlüsselstellung, die molekularbiologischen Züchtungsmethoden bei der Verbesserung der Nutzpflanzen zukomme: "Es geht um die große Chance, Pflanzensorten entwickeln zu können, die trockenstress-, kälte- oder hitzetolerant oder auch resistent gegen biotische Stressfaktoren wie Schadorganismen sind." Die Dürre im vergangenen Sommer habe allen die große Verletzlichkeit der Agrarwirtschaft vor Augen geführt; Extremwetterereignisse würden weiter zunehmen. "Darauf müssen wir uns einstellen und konsequent die moderne Pflanzenzüchtung weiterentwickeln", betonte der Staatssekretär. AgE

Familienbetriebe Land und Forst: EU muss in ländliche Räume investieren

Investitionen in die ländlichen Räume erwarten die Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) von der Europäischen Union. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in vielen Ländern Europas sei auch Folge des Auseinanderdriftens von Stadt und Land, heißt es in einem Positionspapier, das der Verband anlässlich der bevorstehenden Europawahlen herausgegeben hat. Notwendig seien daher eine zielgerichtete Standort- und Förderpolitik sowie Investitionen in digitale und analoge Infrastruktur. "Wenn sich der kommende Haushalt auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert konzentrieren soll, dann muss der ländliche Raum angemessen berücksichtigt werden", mahnen die FABLF.

In seinem Papier betont der Verband den Stellenwert der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und spricht sich für eine Fortführung des Zwei-Säulen-Modells aus. Eine Kappung und Degression der Direktzahlungen wird abgelehnt. Es gebe keine empirischen Belege für einen Zusammenhang zwischen der Betriebsgröße und der Bereitstellung von gesellschaftlich geforderten Leistungen, lautet die Begründung.

Die FABLF erteilen einer Renationalisierung der Förderpolitik eine Absage und warnen vor Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Die Gemeinschaft sei nur erfolgreich, wenn sich europäische Vorgaben und Subsidiarität in der richtigen Balance befänden. Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten dürften nicht zur Benachteiligung in einzelnen EU-Ländern führen.

Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu Salm-Salm, unterstrich das Bekenntnis des Verbandes zu einem starken Europa. Das EU-Positionspapier mache deutlich, "dass wir für ein offenes und starkes Europa einstehen und nationale Sonderwege und Protektionismus ablehnen." Europa sei für die FABLF mehr, als "die bloße Schaltstelle für Subventionen". AgE

BfR gewährt Zugang zu Glyphosat-Stellungnahme

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gewährt Einblick in die zusammenfassende Stellungnahme zu Glyphosat aus dem Jahr 2015. Wie das BfR heute mitteilte, wird Antragstellern die Stellungahme zur Monographie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) zu Glyphosat über das Internet individuell zugänglich gemacht. Dem Bundesinstitut liegen eigenen Angaben zufolge derzeit rund 39 000 Anträge auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor.

Das Institut komme damit einerseits seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach, so BFR-Präsident Prof. Andreas Hensel. Andererseits wahre das BfR das Urheberrecht an seinen wissenschaftlichen Arbeitsergebnissen. Das BfR gehe diesen neuen Weg, um gesetzliche Anforderungen hinsichtlich der Transparenz von Behördenentscheidungen zu erfüllen und Anfragen in einem angemessenen Zeitraum zu beantworten.

Mit dem Internetzugang zu dem Dokument werde den Anfragenden ermöglicht, sich auf transparente, unkomplizierte Weise über den Inhalt der Stellungnahme zu informieren und mit ihm auseinanderzusetzen. Die Anfragenden erhalten nach BfR-Angaben Zugang zu der Stellungnahme durch individuelle Zugangsdaten. Der Login ist innerhalb von sieben Tagen nach der ersten Aktivierung auch mehrfach möglich. Innerhalb eines Jahres kann die erste Aktivierung erfolgen.

Die Veröffentlichungen sowohl des englischsprachigen Addendums zum Bewertungsbericht (RAR) des BfR als auch der zusammenfassenden deutschsprachigen Stellungnahme durch Dritte sind laut Bundesinstitut derzeit Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits vor dem Landgericht Köln. Bei dieser rechtlichen Auseinandersetzung gehe es um grundsätzliche Fragen des Urheberrechts bei den wissenschaftlichen Arbeitsergebnissen des BfR. Nach Abschluss des Verfahrens will das BfR über eine Veröffentlichung der jetzt nach dem IFG angefragten deutschsprachigen Stellungnahme entscheiden. Dem BfR zufolge ist das Addendum zu Glyphosat bereits seit 2015 in englischer Sprache auf der Homepage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Somit seien sämtliche fachliche Schlussfolgerungen öffentlich zugänglich. AgE

Wolf wird zur Chefsache

Der Wolf wird in der Bundesregierung offenbar zur Chefsache. Wie aus Medienberichten von heute hervorgeht, will das Bundeskanzleramt nun selbst eine Lösung für den Umgang mit dem Wolf finden. Damit reagiert die Regierungszentrale auf den seit Monaten schwelenden Streit zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium.

Beide Ressorts haben sich bislang trotz wiederholter Anläufe nicht auf einen Kompromiss in der Frage verständigen können, unter welchen Bedingungen eine Entnahme von Wölfen künftig statthaft sein soll. Während das Umweltressort einen Abschuss erst dann erlauben will, wenn ein Wolf nachweislich Weidetiere gerissen hat, hält das Landwirtschaftsministerium unter bestimmten Voraussetzungen eine präventive Tötung für notwendig, wenn Wölfe zu einer Bedrohung für Weidetiere und Menschen werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung des Kanzleramts. „Die Blockade innerhalb der Bundesregierung muss beendet werden“, forderte der DBV-Umweltbeauftragte Eberhart Hartelt. Das Bundesumweltministerium dürfe nicht länger die offensichtlichen Probleme aufgrund der Ausbreitung des Wolfs in Deutschland verschleppen. Laut Hartelt hängen die Haltung von Tieren auf der Weide und die Akzeptanz der Menschen im ländlichen Raum für den Wolf maßgeblich davon ab, ob kurzfristig Lösungen für eine konsequente Regulierung des Wolfes auf den Weg gebracht und wolfsfreie Gebiete festgelegt werden. "Herdenschutzmaßnahmen haben Grenzen; dies kann die Koexistenz zwischen Wolf und Weidetierhaltung nicht sichern", so der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV). AgE
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